Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Begriffserklärung
Vertragsabschluss
Geltungsbereich
Begriffserklärung
Vertragsabschluss
Widerrufsrecht
Preise und Versandkosten
Zahlung
Zahlungsverzug
Zurückbehaltungsrecht
Lieferung materieller Güter
Lieferung virtueller Güter
Rücksendung materieller Güter
Eigentumsvorbehalt
Nutzungsrechte von virtuellen Gütern
Mängelrechte
Produkthaftung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Streitbeilegung
Schlussbestimmungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Einkäufe bei Anna Jakob Textildesign, Össelkämpe 17, 38531 Rötgesbüttel (nachfolgende „Verkäufer“ genannt), die von Privatkunden oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) getätigt werden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und Schweiz, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft mit Sitz in Deutschland, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands ist derzeit über diesen Shop ausgeschlossen.

Begriffserklärung

In diesem Shop werden unterschiedliche Formen von Gütern angeboten.

Dazu gehören materielle Güter wie z.B. Bekleidungsartikel oder Zubehör für Stickmaschinen, wie auch virtuelle Waren wie z.B. Stickdateien oder Vecotorgrafiken.

Bei virtuellen bzw. immateriellen Waren erwirbt der Käufer neben einer Zip Datei eine entsprechende Nutzungslizenz. Die Nutzungsbedingungen sind der Datei beigefügt und vorab auf der entsprechenden Artikelseite ersichtlich.

Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Durch eine Bestellung nimmt der Käufer das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Hierüber erhält der Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

Widerrufsrecht

Privatkunden (B2C) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §355 BGB zu. Für Unternehmer (B2B) ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Nähere Informationen für Privatkunden finden Sie in der Widerrufsbelehrung auf dieser Seite.

Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Im ausgewiesenen Rechnungsbetrag ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Käufer bestellten Ware(n) abhängig ist. Für virtuelle Güter fallen keine Versandkosten an. Diese können unmittelbar nach dem Zahlungseingang einmalig heruntergeladen werden. Über die Einzelheiten können Sie sich unter „Versandkosten" informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Käufer in Ausübung des Widerrufsrecht entstehen, trägt der Käufer.

Zahlung

Die Bezahlung erfolgt vor Lieferung mittels

Zahlungsverzug

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung materieller Güter

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von

- Europa
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden durch den Verkäufer unverzüglich erstattet.

(3) Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

Lieferung virtueller Güter

Virtuelle Güter werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Ein Versand per Email erfolgt nur, insofern auf Grund technischer Probleme auf Verkäufter Seite ein Download aktuell nicht möglich ist.

Der Emailversand erfolgt nur an die im Shop hinterlegte Emailadresse.

Rücksendung materieller Güter

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

(2) Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer, insofern es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist. Unfrankierte Warenrücksendungen werden nicht angenommen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

Nutzungsrechte von virtuellen Gütern

(1) Insofern nichts anderes zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart ist, erhält der Käufer das nicht ausschließliche, örtlich und zeitliche unbeschränkte Recht, die ihm überlassenen virtuellen Güter zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

(2) Die Weitergabe von virtuellen Gütern an Dritte oder das Erstellen von Kopien für die Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten von des Verkäufers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch beim Verkäufer eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(9) Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

Produkthaftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer dar.

(3) Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für durch den Kunden leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Anwendbares Recht

Der zwischen den Kunden und den Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Rötgesbüttel.

Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Zuletzt geändert: 13.09.2021